„CORONA TRIFFT BESONDERS … CORONA VERSCHÄRFT … CORONA BELASTET …“ IRRTUM: ES SIND DIE SOZIALEN BEDINGUNGEN

von Sylvia Aßlaber, Elisabeth Grabner-Niel, Verena Huber*

Das gegenwärtig grassierende Virus ist nicht sichtbar, aber es legt Strukturen der Ungleichheit in aller Brutalität bloß, macht sie sichtbar und intensiviert sie sogar. „Nicht das Virus macht den Unterschied, sondern die Umstände, in denen es uns jeweils trifft”, so die feministische Soziologin und Geschlechterforscherin Sabine Hark. Diese unterschiedliche Betroffenheit gilt auch für das Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich: „Corona macht um uns alle keinen Bogen, verläuft dabei allerdings in den Bahnen ungleicher Geschlechterverhältnisse und trägt zu deren Verschärfung bei.“ (Max Preglau)

Wenn wir die sattsam bekannten Konfliktfelder durchgehen, in denen um eine gerechtere Geschlechterpolitik gerungen wird, kann diese These gut belegt werden.

Alle Lebensbereiche – das allerengste sozialen Umfeld, Erwerbsleben, Gesundheit, ökonomische Sicherheit sowie Mitsprache und Beteiligung an politischen Entscheidungen – sind tangiert: überall Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Besuchs- und Kontaktverbote.

Die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens, das vor zwei Jahren mit dem Anspruch eines besseren Lebens für alle angetreten ist, bieten ein gutes Raster, um die besondere Betroffenheit von Frauen* herauszustellen.

• Macht teilen

Lassen wir die zahlreichen Pressekonferenzen der letzten Zeit Revue passieren, so sind es fast ausschließlich Männer, die uns „verkünden” wie der aktuelle Stand ist und wie es weitergehen wird. Insbesondere zu Beginn dieser Krise dominierten Politiker und Experten mit betont männlich-entschiedener Kriegs- und spektakulärer Katastrophen- und Todesrhetorik, umgeben von Männern in martialischen Polizei- und sonstigen Uniformen. Erst langsam wird dieses Bild weniger monolithisch und die Argumentation abwägender und differenzierter und die Vielfalt des Lebens berücksichtigender. Eine OECD-Veröffentlichung vom Anfang April hebt hervor, dass Frauen in Führungs- und Entscheidungsprozessen im Gesundheitsbereich unterrepräsentiert sind und dementsprechend weniger an diesen zentralen richtungsweisenden Vorgaben beteiligt sind.

• Einkommensunterschiede beseitigen

Die prognostizierten allgemeinen Einkommensverluste auf Jahre hinaus drohen besonders Frauen. 2018 lag der Unterschied in Österreich laut Statistik Austria beim mittleren Bruttojahreseinkommen immer noch bei 36,7 %, weit oberhalb des EU-Durchschnittes. Und die Regierung zeigte schon vor der Corona-Epidemie kaum Engagement, hier etwas zu ändern. In der aktuellen Gesundheitskrise wird auch den an Geschlechtergerechtigkeit Uninteressiertesten klar und breit thematisiert, dass der Großteil der Beschäftigten in Care-Berufen weiblich ist und „systemrelevante“ Arbeit leistet, aber gering entlohnt wird. Ohne sie und unbezahlter Fürsorgearbeit wäre die Corona-Krise so nicht bewältigbar. Auch die gerade abgeschlossenen Verhandlungen um den neuen Kollektiv-Vertrag in den Sozialberufen bringen keine neue Perspektive. Gleiches gilt für die vorwiegend weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel (insb. Lebensmittel). Sie wurden zwar fleißig in der Öffentlichkeit beklatscht und bedankt, sie wurden als „systemrelevant“ hervorgehoben und mussten ein enormes zusätzliches Arbeitspensium erledigen. Die Löhne werden jedoch nicht dauerhaft ihrer großen gesellschaftlichen Bedeutung angepasst: ihr durchschnittlicher Monatsverdienst bleibt bei 1.650 Euro brutto.

Auch bei den selbstständig erwerbstätigen Frauen droht laut ganz aktueller WIFO-Studie, dass die Einkommenslücken sich langfristig nicht nur gegenüber den Männern, sondern auch gegenüber den unselbstständig beschäftigten Frauen angesichts der aktuellen Entwicklung noch verstärken.

• Arbeit fair teilen

Der österreichische Arbeitsmarkt ist stark nach Geschlecht strukturiert: Knapp 48 % aller Frauen arbeiten Teilzeit, aber nur 10 % der Männer. Frauen arbeiten laut eigenen Angaben am häufigsten wegen der „Betreuung pflegebedürftiger Kinder und Erwachsener“ in Teilzeit. Elternteilzeit nehmen auch fast ausschließlich Mütter in Anspruch, ergab eine Untersuchung der Arbeiterkammer von 2019.

Die gleiche deutliche Segmentierung findet sich auch hinsichtlich der Wirtschaftssektoren: Frauen machen den Großteil der Beschäftigten in Care-Berufen aus. Rund 93 % der Pflegekräfte in der mobilen Betreuung sind weiblich, zeigen Zahlen der Statistik Austria zum Jahr 2017. Die Löhne in Care-Berufen sind niedrig, auch die Aufstiegsmöglichkeiten schlecht, die Arbeitsbedingungen oft stressig, psychisch und körperlich belastend. Ein großes Problem der Care-Branche ist: Es braucht viel mehr Beschäftigte. Nicht nur wegen der Corona-Erkrankten, sondern weil die Menschen immer älter werden und damit die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. So benötige es bis 2030 insgesamt 75.700 zusätzliche Pflegekräfte, heißt es in einer Studie der Gesundheit Österreich GmbH für das Sozialministerium aus dem Vorjahr. In dieser Hinsicht läge in der Corona-Krise auch eine Chance, der Pflegearbeit endlich die richtige Wertschätzung zukommen zu lassen: mit entsprechendem Gehalt und guten Arbeitsbedingungen. Nicht nur mit täglichem Applaus. Die Menschen, die hier arbeiten, leiden auch vermehrt unter den Folgen wie Mangel an Schutzmaßnahmen sowie den Engpässen bei der Schutzausrüstung, was sich natürlich auf das nähere Umfeld auswirken und von dort aus Kreise ziehen kann.

Im Dienstleistungsbereich, Tourismus und Unterrichtswesen, wo besonders stark direkter Kontakt mit Menschen stattfindet, sind vorwiegend Frauen beschäftigt und folglich in einer Zeit der Epidemie besonders infektionsgefärdet. Durch Entscheidungen der Politik wurden diese Bereiche geschlossen, um hier die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Damit wurden die hier Beschäftigten dem Risiko der Arbeitslosigkeit ausgesetzt.

Und da die österreichische Gesellschaft nach wie vor der traditionellen Aufteilung der Familienarbeit verhaftet ist, wird den Müttern ganz rasch die Aufgabe Haushalt und home-schooling als Ausfallshaftung für die geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen übertragen. Nur „wer es nicht mehr zu Hause schafft“ (Kanzler Kurz) mit dem zynisch anmutenden Zusatz „es ist keine Schande!“, kann die Kinder in die Einrichtungen bringen, so als eine Art Notversorgung. Somit werden Mütter wieder auf „Haus und Herd“ zurückgeworfen, der befürchtete Backlash ist in vollem Gange, die „Rabenmutter“ wieder auferstanden.

Dem stellt das F*VB als Perspektive gegenüber: Einführung einer 30-h-Woche für ALLE, damit die Sorge um die Nächsten nicht zur Doppelbelastung nur der Mütter wird. Auch das Netzwerk Care-Revolution denkt in diese Richtung und formuliert: „Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf zunächst maximal 30 Wochen-Stunden, damit alle genug Zeit haben für Sorgearbeit, soziales und politisches Engagement.”

• Armut bekämpfen

Eine weitere Folge von Teilzeitarbeit, welche auch im Care-Bereich bei Frauen weit verbreitet ist: Aufgrund des geringen Gehalts und der schlechteren Aufstiegschancen, sind sie einem höheren Risiko ausgesetzt, in der Pension von Altersarmut betroffen zu sein.

Das millionenschwere Corona-Maßnahmenpaket der Regierung und der Sozialpartner im Bereich der Wirtschaft kommt in erster Linie großen Betrieben und gewerkschaftlich gut organisierten „Normalbeschäftigten“ und damit vorzugsweise Männern zugute. Frauen, vielfach in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, als freie Mitarbeiterinnen oder Werkvertragsnehmerinnen tun sich sehr viel schwerer, den Verdienstentgang durch das Stillstehen der Wirtschaft auszugleichen. Im zweiten Corona-Paket wurde wenigstens der Zugang auch für Geringverdiener*innen und solche mit mehreren Versicherungen ermöglicht. Die Plattform Alleinerziehender fühlen sich überhaupt vergessen bei der Einrichtung der Corona-Härtefonds, da ausbleibende Unterhaltszahlungen nicht als Einkommensverluste geltend gemacht werden können.

Das Netzwerk Care-Revolution sieht in dieser Situation umso mehr Grund im Blick auf Armutsbekämpfung radikal einen Systemwechsel und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fordern: „Damit jeder Mensch eine existenzielle Absicherung hat und gemeinsam mit anderen neue solidarische und nachhaltige Lebensweisen ausprobieren kann.”

• Vielfalt leben

Wenn wir den Erklärungen der Regierung zu den drastischen Krisenmaßnahmen zuhören, dann fällt eines auf: Die klassische Kernfamilie, die Nation, ein ‚wir’ und die ‚anderen’ sind da ganz en vogue. Es strotzt nur so von den Kategorien ‚Familie’, ‚nahe Verwandtschaft’. Dabei leben 13 % der Menschen anders, z.B. mit sozialen Wahlverwandtschaften oder alleine. Diesen wird so immer mehr oder weniger unterschwellig vorgehalten, nicht ‚richtig‘ zu leben, ‚außerhalb der Norm’ zu sein. So wurden zunächst sogar getrennt lebende Eltern nicht zur gemeinsamen Versorgung der Kinder vorgesehen und Kindern der andere Elternteil vorenthalten. Nur die ‚Normalfamilie’ scheint der Regierung bei der Gefahrenabwendung vorzuschweben. Erst deutlich vorgebrachte Kritik führte hier zu einer Änderung.

Auch ‚drinnen’ – ‚draußen’, ‚die Österreicherinnen und Österreicher’ und ‚das Ausland’ sind immer wieder genannte klare Kategorien, denen entlang Schutz aufgedrängt oder vorenthalten wird.

• Selbst bestimmen

Österreich hat europaweit eine der höchsten Raten an Schwangerschaftsabbrüchen. Das liegt daran, dass Aufklärung und Prävention bei uns schlecht funktionieren. Im Wesentlichen gibt es Bedarf nach zwei Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften: Mehr und bessere Informationen über Körper, Sex und Verhütung. Dazu zählen altersgerechte, ungezwungene sexualpädagogische Angebote an Schulen, der Ausbau der Beratungsstellen sowie mehr Zeit bei Fachärzt*innen. Zum anderen fehlt ein leichterer Zugang zu wirksamen Verhütungsmitteln.

Durch die Fokussierung auf die Corona-Fälle wurden im Klinikbereich alle „nicht unbedingt nötigen Operationen und Eingriffe“ ausgesetzt. Somit werden auch keine Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern durchgeführt. Das in Österreich ohnehin in der Praxis nicht selbstverständliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen, die ungewollt schwanger wurden, wurde wieder einmal eingeschränkt. Mit Schrecken blicken wir nach Polen und Ungarn, wo vorgezeigt wird, wie im Zuge der Pandemie hart erkämpfte Frauenrechte abgeschafft werden.

• Schutz gewähren

Auf der Agenda des Frauen*Volksbegehrens 2.0 stand die gesetzliche Verankerung von frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht, wie es etwa die UN-Frauenrechtskonvention (1982 von Österreich ratifiziert) und die Istanbul-Konvention (2013 von der österreichischen Regierung ratifiziert) vorsehen ist. Das kategorische „Nein“ von Bundeskanzler Kurz zur Übernahme von unbegleiteten Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland konnten wir schon des Öfteren hören. Deutschland geht da einen anderen Weg. Nicht einmal die aktuelle massive Bedrohung durch Covid-19 kann in der österreichischen Regierung ein humaneres Umdenken bewirken.

Aber auch bei den Informationskampagnen des Integrationsfonds und des Innenministeriums, wurde Migrant*innen und Flüchtlinge zunächst „übersehen“ und erst verspätet wichtige Informationen zum Schutz in fremden Sprachen verbreitet, wobei dann wohlweislich „vergessen“ wurde, die Ausnahme „Spazierengehen“ bei den Ausgangsverboten zu erwähnen.

„Undokumentierte“ Migrant*innen, die v.a. in den Bereichen Tourismus, Gastronomie, Bau, Pflege in Privathaushalten sowie Landwirtschaft arbeiten, sind besonders ungeschützt: sie werden als erste gekündigt, haben keinen Zugang zu Kurzarbeit, kein Arbeitslosengeld und sind in der Regel nicht krankenversichert. Zudem laufen sie Gefahr, bei der Fremdenpolizei gemeldet zu werden, wenn sie erkranken und ärztliche Hilfe aufsuchen, informiert der Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender – Undok).

• Gewalt verhindern

Quarantänemaßnahmen und Augangsverbote verschärfen insbesondere in beengten Wohnverhältnissen und emotional gestressten Beziehungen das Risiko, der häuslichen Gewalt ausgesetzt zu sein. Die zuständigen Regierungsmitglieder (Zadic, Raab und Nehammer) betonen zwar wiederholt, dass diese Ausnahmesituation nicht die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor Gewalt außer Kraft setzt, aber in der Enge der vier Wände mit fast nicht vorhandenen Austausch mit Freund*innen, Bekannten, anderen Familienangehörigen, Beratungsstellen oder einem viel schwerern Zugang zu diesen (wie sollen entsprechende Telefonate geführt werden, wenn alle sich im gleichen Raum befinden?) ist die Gefahr groß. Im März 2020 wurden 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das Jahr zuvor waren es 874, also ist ein Anstieg zu merken. Dies wurde von Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer zum Anlass genommen, um ihre Kampagne gegen häusliche Gewalt zu präsentieren. Die vielen autonomen Einrichtungen, die jahrzehntelang ihre Professionalität in diesem Problemfeld aufgebaut haben, fühlen sich nicht als kompetente Ansprechpartnerinnen bei der Entwicklung von Maßnahmen, vielmehr befürchten sie Budgetkürzungen in der Folge der zu erwartenden Sparpakete. Das politische Handeln rund um die Salzburger Frauenhäuser kann als Vorgeschmack gesehen werden. Ein Bericht dazu weiter hinten in dieser AEP Ausgabe.

Die Regierung scheint in diesem Bereich zwar bemüht, aber das reicht nicht. Auch wenn aktuell öffentlich nicht von einem signifikanten Anstieg von wahrnehmbarer Gewalt gesprochen wird, wird vieles wohl erst mit der Zeit zu Tage kommen.

Endlich Lockerungen ….. aber für wen?

….. Wenn nun, nach sechs ewigen Wochen von einer „sukzessiven Lockerung“ dieser Verbote gesprochen wird, erweist sich, welche Bereiche von der Regierung als prioritär angesehen werden: Wirtschaft und Tourismus. Schul- und Kindergartenöffnungen und Kultureinrichtungen werden mit vagen Angaben abgespeist. Aus Familiensicht – und in unserer traditionellen Rollenmustern verhafteten Gesellschaft heißt das aus Sicht der weiblichen Familienversorgerin – sind die Kinder- und Heranwachsenden-Einrichtungen zentral, um eine Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit zu ermöglichen, und die Basis für das eigene Einkommen und Unabhängigkeit. Kritik an geschlossenen Bildungseinrichtungen wird rasch als Hochverrat und Gefährdung der allgemeinen Sicherheit angesehen. Aktuell gehen jetzt weniger als 1 % der insgesamt 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Schulen. Ihnen fehlt dieses wichtige soziale Umfeld als Chancengeber und Zufluchtsort vor Gewalt in der Familie. Vor allem erzeugt diese Haltung nachhaltige Probleme für jene Kinder, die keinen eigenen Laptop oder andere Medien oder auch keinen ruhigen Raum zum Lernen zur Verfügung haben und die nun keine Unterstützung bekommen können.

Weitaus umsichtiger und im Interesse der Frauen wäre es, einen gestaffelten Weg für alle gesellschaftlichen Bereiche gleichzeitig einzuschlagen.

Eine in frauen*bewegten Kreisen sehr weit verbreitete und wohlbegründete Befürchtung lautet: Die Corona-Krise sowie die Art, wie mit ihr umgegangen wird, und auch die grundsätzliche Haltung, aus der heraus die politischen Entscheidungsträger ihre Maßnahmen treffen, werden traditionelle, rechte und antifeministische Rollenbilder wieder auferstehen lassen und befördern, werden die dünne Decke, unter der die alten, verstaubten Geschlechtervorstellungen versteckt waren, wegziehen.

Umso mehr müssen feministisch Engagierte immer wieder mit Nachdruck und laut auf derartige Tendenzen hinweisen.

Verwendete Literatur

FRASL, BEATRICE: https://editionf.com/warum-die-corona-krise-ein-feministisches-thema-ist/ (08.04.2020) Spotify – Podcast „Große Töchter“

FRAUEN*VOLKSBEGEHREN 2.0 www.frauenvolksbegehren.at

HARK, SABINE: Netzwerke des Lebens. Frankfurter Rundschau

Aufruf von Aktivist_innen des NETZWERK CARE REVOLUTION: Gemeinsam aus der Corona-Krise lernen – für solidarische und nachhaltige Lebensweisen streiten. https://care-revolution.org

PREGLAU, MAX: Umbruch der politischen Kultur in Österreich: Von der Schwarz-Blau/Orangen Wende 2000 über das rot-schwarze Interregnum 2006-2017 zu Schwarz/Türkis-Blau 2.0.

TÓTH, BARBARA: „Und wer holt uns nach Corona das wieder raus?“, FALTER 15/2020 S. 42 – 44

THALER, SELINA, derStandard, 19.3.2020.

*Dieser Text erschien in der jüngsten Ausgabe 2/2020 der aep informationen „Bildet Banden! Von solidarischen Allianzen und intersektionalen Netzwerken. Die Frauen*Vernetzung“. Die Zeitschrift aep informationen wird seit 1974, seit dem Bestehen des Vereins Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft in Innsbruck, herausgegeben. Sie erscheint vierteljährlich und ist eine der ersten feministischen Frauenzeitschriften der Neuen Frauenbewegung in Österreich. Neue Abonnements sind erwünscht und auch ein Zeichen solidarischer Unterstützung.Weitere Informationen unter: www.aep.at