Auf der Flucht werden, insbesondere Mädchen*, Frauen* und LGBTIQ-Personen, Opfer von sexueller Gewalt und Menschenhandel. Deshalb brauchen sie besonderen Schutz, den ihnen das Asylrecht aktuell allerdings nicht ausreichend gewährt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.

Story

Die junge Somalierin Jamilah hat in einem Restaurant in Mogadischu Fladenbrote gebacken – ohne Schleier. Die Terrormiliz al-Shabaab hat sie daraufhin verschleppt und misshandelt. Nach ihrer Flucht erhielt sie in Österreich lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und kein Asyl, weil sie über sich selbst großteils schwieg. Denn ihr kam überhaupt nicht in den Sinn, dass die Verstümmelung ihrer Genitalien – ein in Somalia für 97 % der Frauen* normales Ritual – für ihr Asylgesuch von Bedeutung hätte sein können.

Das fordert das Frauen*Volksbegehren konkret:

  • Die gesetzliche Verankerung von frauen- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht, wie es etwa die UN-Frauenrechtskonvention und Istanbul-Konvention vorsehen

  • Verpflichtende Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei, Dolmetscher*innen sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungsträger*innen

  • Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung

  • Einen eigenständigen und vom/von der Ehepartner*in unabhängigen Aufenthaltsstatus

  • Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung

Warum verdienen flüchtende Mädchen*, Frauen* und LGBTIQ-Personen besonderen Schutz?

Frauen* und LGBTIQ-Personen haben oft spezifische Gründe zu fliehen: Sie wollen konservative Gesellschaften und eine Politik, die ihnen keine Rechte gibt, den Rücken kehren und ein freies, selbstbestimmtes Leben führen. In ihrer Heimat waren sie etwa durch Zwangsheirat, Menschenhandel, Genitalverstümmlung oder Todesstrafe bedroht. Manche Gerichtsurteile erkennen dies bereits an, doch meistens werden geschlechter*spezifische Fluchtgründe in erster Instanz kaum erkannt und anerkannt.

Um das zu ändern, brauchen Frauen* und LGBTIQ-Personen eine spezielle Rechtsberatung vor der Einvernahme bzw. Informationen durch geschulte Beamt*innen oder Unterkunftsbetreuer*innen, was spezifische Fluchtgründe sein könnten und welche eigenständigen Rechte sie im Verfahren haben. Zudem müssen die Behörden, Beamt*innen und Unterkunftsbetreuer*innen besser geschult und für geschlechter*spezifische Fluchtgründe sensibilisiert werden.

Hintergrund

  • 50 % aller Menschen auf der Flucht sind Frauen*.

  • Geschlechtsspezifische Fluchtgründe sind real, werden aber in der Praxis nur sehr spät im Verfahren und oftmals erst nach Beratung der Betroffenen erkannt.

  • Bei der Prüfung und Bewertung von Anträgen auf internationalen Schutz sind Stereotype und pauschale Zuschreibungen noch immer gang und gäbe.

Kontakt

Adresse

Frauenvolksbegehren 2.0 – Verein zur Neuauflage eines Frauenvolksbegehrens in Österreich
c/o DAS PACKHAUS
Marxergasse 24
1030 Wien

E-Mail-Adresse

office@frauenvolksbegehren.at

Telefon

+43 664 514 6322

Spendenkonto

IBAN: AT40 2011 1837 2146 0700
BIC: GIBAATWWXXX

ZVR. 1503460277