Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen, jede Dritte von sexueller Gewalt und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention.

Story

Maryam wurde kurz nach ihrem 18. Geburtstag nach Österreich geholt und hier in eine von ihren Eltern und Schwiegereltern arrangierte Ehe gezwungen. Diese war von Anfang an von Gewalt geprägt. Verbale Gewalt in Form von Erniedrigungen folgte bald die physische. Selbst während ihrer Schwangerschaft lässt ihr Mann* nicht von ihr ab. Um ihr ungeborenes Kind zu schützen, bringt sie den Mut auf, in einem Frauen*haus Schutz zu suchen. Sie wird als Hochrisikofall eingestuft und bekommt einen Platz. Nicht alle schutzbedürftigen Frauen* bekommen diese Hilfe: 2015 mussten über 350 Schutzbedürftige und ihre Kinder aufgrund fehlender Finanzierung abgewiesen werden.

Das fordert das Frauen*Volksbegehren konkret:

  • Den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten und rechtlich abgesicherten, leicht zugänglichen, kostenfreien Einrichtungen und Beratungsstellen für alle gewaltbetroffenen Frauen* und ihre Kinder

  • Den Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren

  • Verstärkte Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende

Warum braucht es den Ausbau von Gewaltschutz und Gewaltprävention?

Gewalt trifft Frauen* aus allen sozialen Schichten, unabhängig vom Bildungsstand, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, Einkommen, Alter oder Familienstand. Und Gewalt hat viele Formen. Dazu gehört auch psychische Gewalt oder “Psychoterror” wie Schlafentzug, Kontrollieren, Beschlagnahme von Kommunikationsmitteln, Drohungen, Abwertung oder die Wegnahme von Geld.

Österreich ist zwar bei der Gesetzgebung international vergleichsweise breit aufgestellt und hat als eines der ersten Länder in Europa die so genannte “Istanbul-Konvention”, einen Rechtsrahmen für den Ausbau von Gewaltschutz, umgesetzt. Mit 1. Jänner 2016 wurde auch das Strafgesetzbuch bei sexueller Gewalt mit dem so genannten „Po-Grapsch-Paragrafen” nachgeschärft. Für wirksamen Gewaltschutz reichen die finanziellen Ressourcen allerdings bei weitem nicht aus. Schätzungen zufolge fehlen in ganz Österreich bis zu 200 Millionen Euro. Deshalb gibt es zu wenige Frauen*häuser und andere spezialisierte Einrichtungen, welche Gewaltbetroffenen Zuflucht bieten können. Außerdem ist die Finanzierung nicht garantiert und liegt in der Hand der Landesregierungen. Das führt dazu, dass in einigen Bundesländern die Frauen*häuser nicht für Asylwerberinnen* und Frauen* mit prekärem Aufenthaltsstatus offen stehen.

Hintergrund

  • Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher oder psychischer Gewalt betroffen, viele mehrmals in ihrem Leben.

  • Drei von vier Frauen* sind von sexueller Belästigung und ein Drittel aller Frauen* von sexueller Gewalt betroffen.

  • Ein Großteil der gewalttätigen Übergriffe finden in der Familie und im Bekanntenkreis statt, sexuelle Übergriffe oft auch im öffentlichen Raum.

  • Aktuelle Kampagnen wie #metoo zeigen auf, dass vor allem sexuelle Belästigung und Gewalt Alltag von Millionen von Frauen* weltweit und auch in Österreich ist.

  • Aufgrund der fehlenden Finanzierung von Frauen*häusern mussten im Jahr 2015 über 350 schutzbedürftige Frauen* und Kinder abgewiesen werden.

  • Frauen*, die um Asyl ansuchen oder einen prekären Aufenthaltsstatus haben, sind oft nicht in die Zielgruppe von vertraglichen und gesetzlichen Regelungen inkludiert.

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