Tiroler Landtagswahl 2022

by Elisabeth Grabner-Neil

geringfügig geänderter Beitrag von aep.at zur Landtagswahl in Tirol*

Unsere 10 Fragen an die Parteien, die in den kommenden Jahren die Richtung in Tirol bestimmen möchten

2018 gingen wir, das Frauen*Volksbegehren 2.0 an die Öffentlichkeit, um neun feministische Forderungen an die politisch Verantwortlichen heranzutragen:

  • Macht teilen
  • Einkommensunterschiede beseitigen
  • Arbeit verteilen
  • Armut bekämpfen
  • Wahlfreiheit ermöglichen
  • Selbst bestimmen
  • Vielfalt leben
  • Gewalt verhindern
  • Schutz gewähren

Diese haben keineswegs an Aktualität verloren, sie verfolgen ein zweifaches Ziel: Der Alltag von Frauen* und allen im Patriarchat Diskriminierten soll konkret verbessert, und gleichzeitig sollen gesellschaftliche diskriminierende Strukturen, die zu diesen Problemlagen führen, endlich nachhaltig verändert werden. Die Richtschnur ist die Vision einer besseren Gesellschaft für alle.

Die neun Forderungen beziehen sich auf drei Bereiche: die gerechte Verteilung von ökonomischen Ressourcen und Entscheidungspositionen, ein Aufbrechen einengender Stereotypen sowie Schutz vor Gewalt. In einer Podiumsdiskussion wurden diese Forderungen an die wahlwerbenden Parteien zu den Tiroler Landtagswahlen 2018 gerichtet.

Tiroler Landtagswahlen 2022

2022 finden am 25. September Tiroler Landtagswahlen statt, und wieder stellen die neun Forderungen ein gutes Raster dar, um von den Tiroler Parteien zu erfahren, wie wichtig ihnen eine emanzipatorische Frauen*politik ist. Der AEP Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft lässt diesen Fragenkatalog den wahlwerbenden Parteien zukommen, die Beantwortung der Fragen wird hier veröffentlicht. Die Tiroler*innen sollen sich ein klares Bild davon machen, welche Ansätze die einzelnen Parteien zu zentralen feministischen Anliegen verfolgen.

Unsere 10 Fragen

1. Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?

2. Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?

Insbesonders: Wie steht Ihre Partei zu:

• Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen

• staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch

• gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel

• volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen

• Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. In Tirol haben Frauen aktuell nur eine einzige Möglichkeit (ein frei niedergelassener Arzt).

3. Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und -Prävention?

4. Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?

5. Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?

6. Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.

7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?

8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichhit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.

9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kintergarten- bzw. -krippenplatz finden?

10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?

HIER geht es zu den Antworten von:

*Dieser Text, verfasst von unserem Vorstandsmitglied Elisabeth Grabner-Neil, wurde von der Seite  www.aep.at dupliziert.

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