Für echte Demokratie
Über eine Million Menschen, die in Österreich leben, sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen und dürfen ebenso auch nicht ihre Unterschrift für ein Volksbegehren leisten. Frauen* gehören, so wie Menschen mit Migrationsbiographie und Menschen mit wenig Bildung, zu den Gruppen, die am wenigsten an demokratischen Entscheidungen teilnehmen.
Inzwischen ist bereits mehr als jede siebente Person, die in Österreich lebt, von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass hat. Das führt zu einer enormen und stetig wachsenden Demokratiekluft und fördert politische Entfremdung.
Mit „Mein Volksbegehren. Meine Unterschrift. Pass Egal“ setzen wir gemeinsam mit dem Team von SOS Mitmensch ein Zeichen für ein demokratischeres Österreich.
Ein paar Infos zu Nicht-Wahlberechtigten:
- Statistik Austria zufolge lebten am 1. Jänner 2017 insgesamt 1.341.930 Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürger*innenschaft in Österreich. Davon sind 1.109.286 Personen über 16 Jahre alt, und wären damit wahlberechtigt. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
- Etwa 60 Prozent der Betroffenen lebt schon seit mindestens fünf Jahren in Österreich (und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre).
- Deutsche, Serb*innen und Türk*innen führen die Liste der Nicht-Wahlberechtigten an