Es wird ernst!

Ab sofort kannst du das Frauen*Volksbegehren unterstützen! Du kannst deine Unterstützungserklärung per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur – also auch von zuhause aus – abgeben. In Papierform kann man die Unterstützungserklärung an jedem Gemeindeamt in Österreich – unabhängig vom Hauptwohnsitz – abgeben.

Die Abteilung für Wahlangelegenheiten, die für die Abwicklung von Volksbegehren zuständig ist, ist unter +43 (0)1 5312690-5209 und per E-Mail via wahl@bmi.gv.at zu erreichen. Zur Zeit gibt es online große Probleme beim Abgeben der Unterstützungserklärung, auch in vereinzelten Gemeinden ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Es ist wichtig, dass alle, die nicht unterschreiben konnten, dies auch an das BMI weitergeben.

So kannst du das Frauen*Volksbegehren unterschreiben

Ein Volksbegehren braucht zweierlei. Im ersten Schritt deine Unterstützungserklärung, sodass es im Nationalrat behandelt und ein Gesetzesantrag seitens der Bürger*innen überhaupt möglich wird. In der zweiten Phase geht es dann um deine Unterschrift im eigentlichen Sinne des Volksbegehrens. Hier erfahrt ihr genau, wie die nächsten Schritte des Frauen*Volksbegehrens aussehen.

Mehr kannst du auch hier auf der Seite des Innenministeriums nachlesen.

So kommt es zu einem Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren überhaupt zur Eintragung aufliegen kann, muss ein genau geregeltes, gesetzliches Prozedere eingehalten werden. Um beim Innenministerium einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren einbringen zu können, müssen zuerst ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die erforderte Anzahl beträgt ein Promille der Bevölkerung und richtet sich nach der letzten Volkszählung. Aktuell sind das 8.401.

So kannst du eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgeben

Wir beginnen am 12. Februar 2018 Unterstützungserklärungen zu sammeln. An diesem Tag tritt das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 in Kraft und es ist möglich, Unterstützungserklärungen per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur – also auch von zuhause aus – abzugeben. Außerdem kann man die Unterstützungserklärung an jedem Gemeindeamt in Österreich – unabhängig vom Hauptwohnsitz – unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen werden den Unterschriften der späteren Eintragungswoche angerechnet.

Wann findet die Eintragungswoche statt?

Wenn wir 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt haben, können wir den Einleitungsantrag für ein Frauen*Volksbegehren beim Bundesministerium für Inneres stellen. Der Innenminister hat dann drei Wochen Zeit, um über den Einleitungsantrag zu entscheiden und legt den Zeitraum der Eintragungswoche – also jene sieben Tage, in denen das Frauen*Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt – fest. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen. Außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Wer darf das Frauen*Volksbegehren unterschreiben?

Leider sind nur wahlberechtigte Österreicher*innen, das heißt Staatsbürger*innen ab dem 16. Lebensjahr, zur Unterschrift berechtigt. Wir sind uns aber bewusst, dass viele Menschen schon lange in Österreich leben, gerne an Demokratie teilhaben würden, und noch immer nicht wahlberechtigt sind. Es wird daher eine inoffizielle Unterstützungsliste für nicht wahlberechtigte Wahl-Österreicher*innen geben. Der genaue Modus für diese Liste wird noch festgelegt und zeitgerecht verlautbart.

Wie funktioniert die tatsächliche Unterschrift in der Eintragungswoche?

Das Frauen*Volksbegehren wird sieben Tage lang zur Unterschrift aufliegen, der genaue Zeitraum hängt vom Bundesminister für Inneres ab und davon, wie lange wir brauchen, die 8.401 Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift wiederum per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich auf jedem Gemeindeamt in Österreich leisten. In Wien sind dafür die magistratischen Bezirksämter zuständig. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss in der Eintragungswoche nicht mehr unterschreiben.

Wann ist das Frauen*Volksbegehren erfolgreich?

Wenn über 100.000 Menschen das Frauen*Volksbegehren unterschrieben haben, ist der Nationalrat zu einer parlamentarischen Behandlung der Forderungen gezwungen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, auch tatsächlich diesbezügliche Gesetze zu erlassen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Chance auf Erfolge höher steht, je mehr Unterschriften geleistet wurden und je größer der öffentliche Druck durch Medien, öffentliche Aktionen, etc. ist. Jede weitere, selbst organisierte Aktion, auch nach dem Frauen*Volksbegehren, zählt also.

Kontakt

Adresse

Frauenvolksbegehren 2.0 – Verein zur Neuauflage eines Frauenvolksbegehrens in Österreich
c/o DAS PACKHAUS
Marxergasse 24
1030 Wien

E-Mail-Adresse

office@frauenvolksbegehren.at

Telefon

+43 664 514 6322

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